Fristlose Kündigung wegen Nichttragens einer “Corona-Maske”

ArbeitsrechtFristlose Kündigung wegen Nichttragens einer “Corona-Maske”
Kündigung wegen Nichttragens einer Maske - Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen- Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

 

Streit landet vor Arbeitsgericht Köln

Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand. Unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ reichte der Kläger bei der Beklagten ein im Juni 2020 auf Blankopapier ausgestelltes ärztliches Attest ein, in dem es heißt, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen“. Daraufhin erteilte die Beklagte dem Kläger die Weisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und teilte mit, dass sie das Attest mangels konkreter nachvollziehbarer Angaben nicht anerkenne, aber die Kosten für den medizinischen Mund-Nasen-Schutz übernehmen werde. Nachdem der Kläger den Serviceauftrag weiterhin ablehnte, mahnte die Beklagte ihn zunächst ab. Dessen ungeachtet teilte der Kläger mit, dass er den Einsatz auch zukünftig nur durchführen werde, wenn er keine Maske tragen müsse. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Beharrliche Weigerung zum Tragen einer Maske führt zur Kündigung

 

Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Ausübung seiner Tätigkeit beim Kunden den von der Beklagten angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, habe der Kläger wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.

 

Lange zurückliegendes Attest ungeeignet

Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich auch nicht aufgrund des vorgelegten Attests. Zum einen sei das Attest nicht aktuell gewesen. Zum anderen sei ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen. Schließlich bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst den Mund- Nasen-Schutz als Rotzlappen bezeichnet habe und dem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen sei.

 

Rechtliche Pflichten beider Vertragsparteien

Arbeitgeber haben in Ausübung ihres Direktionsrechts (§ 106 GewO) das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Betrieb anzuordnen, wenn Schutzabstände nicht eingehalten werden können. Das ergibt sich zum einen aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gem. §§ 618, 214 Abs. 2 BGB und zum anderen begründet § 2 Abs. 2 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten Mund-Nasen-Schutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls dann, wenn die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 ArbSchG ergibt, dass ein Schutz durch andere  Maßnahmen nicht sichergestellt ist, wird das Tragen der Maske zur Pflicht. Aus § 2 Abs. 2 S. 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung resultiert die Pflicht der Beschäftigten, die zur Verfügung gestellten Masken zu tragen.

 

Persönlichkeitsrecht steht hinten an

Ein Novum dieser Entscheidung ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber seither bei  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kein Recht zu erfahren hatte, was dem Arbeitnehmer fehlt. Auch die Anzweiflung der Rechtmäßigkeit eines Attests war seither fast aussichtslos. Die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers und auch die ärztliche Berufsverschwiegenheit stand dem bisher entgegen. Die Aufweichung dieser Grundsätze durch die Rechtsprechung überrascht.


Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wenn Sie Fragen zu dieser Thematik haben, dann kommen Sie einfach auf mich zu.

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